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Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Szene häusliche Gewalt, Kind sieht wie der Vater die Mutter schlägt

Zur Koordinierung dieses professionsübergreifenden Handlungsfeldes auf Landesebene wurde bereits 2003 auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegründet, 2008 in den Landespräventionsrat integriert. Der Vorsitz des Lenkungsausschusses obliegt Dorothèe Marth vom

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Eine Geschäftsordnung regelt die Zusammenarbeit der Ministerien mit den Nichtregierungsorganisationen.

Arbeitsgrundlage bildet der »Sächsische Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt«, 2006, Fortschreibung 2013.

Zur Gewährleistung der erforderlichen Fachlichkeit arbeiten mehrere temporäre Unterarbeitsgruppen (UAG).

Zur Gewährleistung der erforderlichen Fachlichkeit arbeiten sieben temporäre Unterarbeitsgruppen:

Ziele und Aufgaben

  • Gewährleistung eines professionellen, landesweit gleichen Vorgehens der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt und Stalking im Interesse der Betroffenen und im Sinne eines nachhaltigen Opferschutzes unter Zugrundelegung einheitlicher Standards und Handlungsanleitungen im Polizeibereich
  • Prüfung von Aus- und Fortbildungsdefiziten und -bedarf sowie Formulierung entsprechender Empfehlungen an die Aus- und Fortbildungsstätten
  • Prüfung der Tragfähigkeit der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Polizeidienststellen und den Interventions- und Koordinierungsstellen sowie der Zusammenarbeit mit den Täterberatungsstellen
  • Förderung der lokalen Netzwerkarbeit
  • Intervention bei Problemen in der interdisziplinären Zusammenarbeit, die lokal nicht gelöst werden können
  • Unterstützung des Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Funktion als Zentralstelle für polizeiliche Prävention und des polizeilichen Opferschutzes

Unterarbeitsgruppe Polizeiliches Handeln

    Ziele und Aufgaben

    • Bereitstellung einer gemeinsamen Gesprächsplattform für Vertreter der Ministerien und der Nichtregierungsorganisationen zu juristischen Aspekten der häuslichen Gewalt
    • Vernetzung, Beratung und Sensibilisierung der mit Justizbelangen berührten Professionen
    • Förderung der Aufklärung der Opfer häuslicher Gewalt über Rechte in Ermittlungs-, Straf- und familiengerichtlichen Gewaltschutzverfahren
    • Vernetzung und Sensibilisierung der in der Justiz mit häuslicher Gewalt befassten Akteure (Richter, Staatsanwälte usw.)
    • Prüfung von Anregungen und Hinweisen der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die bei ihrer täglichen Arbeit mögliches Verbesserungspotential im Bereich der Justiz wahrnehmen

    Unterarbeitsgrupp Justiz

     

    Ziele und Aufgaben

    • Unterstützung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf ein gelingendes und sicheres  Aufwachsen, insbesondere durch den individuellen Schutz bei Gefährdungen durch häusliche Gewalt und die weitere Förderung der Entwicklung von mit Gewalt konfrontierten Kindern und Jugendlichen
    • Entwicklung und Förderung von Unterstützungsangeboten zur Stärkung gefährdeter Kinder und Jugendlicher
    • Arbeit mit Gewaltverursachern
    • Professionsübergreifende Zusammenarbeit mit Vertretern der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Kultusbereichs, der Polizei und der  Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
    • Engagement der Mitglieder in den regionalen Netzwerken gegen häusliche Gewalt sowie für Frühe Hilfen und Kinderschutz bzw. für deren Unterstützung
    • Unterstützung bei der Organisation von Fachtagungen, die der Weiterbildung dienen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Professionen und deren Zusammenarbeit zum Wohl der betroffenen Kinder fördern
    • Vertretung im Landesfachausschuss für präventiven Kinderschutz des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

    Unterarbeitsgruppe Kinder und Jugendliche

    Schutz des Kindeswohls bei häuslicher Gewalt - Handlungsempfehlung für Jugendämter, andere Behörden und Beratungsstellen

    Das Bild zeigt die Broschürenvorderseite.

    Die Arbeitsgruppe hat 2010 die Broschüre »Schutz des Kindeswohls bei häuslicher Gewalt. Handlungsempfehlungen für Jugendämter, andere Behörden und Beratungsstellen« veröffentlicht. In Fachkreisen findet sie regen Zuspruch. An Hinweisen, Ergänzungen und Erfahrungsberichten ist die Arbeitsgruppe sehr interessiert.

      Ziele und Aufgaben

      • Erarbeitung von zwischen Land und Kommunen abgestimmten Kriterien für die Bedarfsanalyse und Bedarfsplanung zum Hilfesystem häusliche Gewalt sowohl für das Land Sachsen insgesamt als auch für einzelne Planungsregionen
      • Erarbeitung eines Handlungsleitfadens, der für Analyse und Planung relevante Faktoren enthält

      Unterarbeitsgruppe Steuerung

      Ziele und Aufgaben

      Die UAG Straftaten gegen das Leben befasst sich mit Hochrisikofällen bei Häuslicher Gewalt. Im Fokus steht der allgemeine Erfahrungsaustausch über Durchführungen von Fallkonferenzen, ihre Vor- und Nachbereitung -  stets unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Insbesondere geht es um erste Erfahrungen bei der Umsetzung der »Rahmenkonzeption zum Management von Hochrisikofällen Häuslicher Gewalt und Stalking im Freistaat Sachsen« von September 2020.

      Unterarbeitsgruppe Straftaten gegen das Leben

      Ziele und Aufgaben

      Die UAG Migration versteht sich als ein Begleitgremium für das Frauenschutzhaus S.H.E. in Leipzig, einem Modellprojekt des SMJusDEG. Es dient als Schutzunterkunft speziell für Frauen und ihren Kindern mit Flüchtlingshintergrund.

      Die Zusammenarbeit des Gremiums dient insbesondere der Verständigung und der Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen bei der Umsetzung von Bundes- und  Landesbestimmungen in Ausländerangelegenheiten, speziell bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei spielen die Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Umsetzung der Maßnahmen im Gewaltschutz bei Partnergewalt unter Einbeziehung der Beratungsstellen speziell für diese Zielgruppe eine wesentliche Grundlage.

      Unterarbeitsgruppe Migration

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