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Landespräventionsrat Sachsen (LPR SN)

Opferrechte gestärkt - Neues Soziales Entschädigungsrecht verabschiedet

blauer Untergrund mit weißer Schrift WEISSER RING Wir helfen Kriminalitätsopfern

(© Weisser Ring)

Das langjährige Ringen um die Verbesserung von Opferrechten hat einen positiven Abschluss gefunden: Der Bundesrat hat das Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) verabschiedet, mit dem das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalt und Terror neu geregelt wird. Zuvor hatte bereits der Bundestag Anfang November dem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. „Wir begrüßen außerordentlich, dass Gewalt- und Terroropfer künftig angemessene Leistungen erhalten“, sagt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS. „Es ist erfreulich zu sehen, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass der Staat für Betroffene sorgen muss. Er kann nicht alle Taten verhindern, aber Verantwortung übernehmen, das Leid der Opfer anerkennen und sie angemessen unterstützen und entschädigen. Das findet nun Ausdruck im heute verabschiedeten SGB XIV“, sagt Ziercke.
 
Der WEISSE RING hatte sich über Monate intensiv an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Und tatsächlich enthält das nun verabschiedete SGB XIV einige entscheidende Verbesserungen für Opfer von Gewalt und Terror, die der WEISSE RING ausdrücklich begrüßt.

Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" gestartet

Logo vom BMFSFJ

(© BMFSFJ)

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro investieren. Der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen hat über das Investitionsprogramm beraten.

Das heißt konkret, dass ab dem Jahr 2020 jährlich 30 Millionen Euro (verteilt nach Königsteiner Schlüssel, für Sachsen ca. 5 Mio Euro) für Investitionen zur Verfügung stehen, um vor Ort den Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung und den Erwerb von Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffenen Frauen vorzunehmen. Dafür wird jedes Bundesland mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen, die administrative Umsetzung des Programms erfolgt über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Weitere Informationen dazu erhalten auf dem Online Portal des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

NZK veröffentlicht Evaluationskriterien für die Islamismusprävention

Titelbild von Evaluationskriterien für Islamismusprävention

Einführend schreibt das NZK: "Wie lassen sich Effekte von Präventionsmaßnahmen im Bereich des islamistischen Extremismus feststellen? Und wie lässt sich die Vergleichbarkeit verschiedener Maßnahmen bzw. Evaluationen ermöglichen? Das Instrument EvIs (Evaluationskriterien für die Islamismusprävention) zielt darauf ab, den Antworten auf diese Fragen ein Stück näher zu kommen."
(© NZK)

Das Nationale Zentrum für Kriminalprävention (NZK) hat auf seinem Webportal das Handbuch Evaluationskriterien für die Islamismusprävention veröffentlicht.

grün-weiße Grafik mit der Ser Aufschrift LPR-ASSKomm-Newsletter und den bei Logos vom LPR und ASSKomm sowie dem Hinweis Jetzt anmelden

(© LPR)

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Gemeinsame PiT-Kooperation im Vogtlandkreis und im Landkreis Zwickau unterzeichnet

Unterzeichnung der PiT-Kooperation zwischen den LRÄ der Landkreise Zwickau und Vogtlandkreis, dem Standort Zwickau des Landesamtes für Schule und Bildung und der Polizeidirektion Zwickau

Unterzeichnung der PiT-Kooperation, v.l.n.r.: Thomas Graupner (LaSuB), Conny Stiehl (PD Zwickau), Cornelia Bretschneider (Amtsleiterin LK Zwickau), Beigeordneter Dr. Uwe Drechsel(Vogtlandkreis)
(© PD Zwickau)

Prävention im Team (PiT), der behördenübergreifende Arbeitsansatz, um Prävention in ganz Sachsen optimal zu gestalten, findet weiter Verbreitung.

 

Der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis wollen künftig beim Thema Prävention auf die bereits im Vogtlandkreis seit Jahren praktizierte Zusammenarbeit setzen und mit einer Kooperationsvereinbarung ihre Zusammenarbeit auch landkreisübergreifend verbindlich festlegen. Dazu fand am 27. August 2019 in Reichenbach/Vogtland der feierliche Unterzeichnungsakt statt.

 

Mit dieser Kooperationsvereinbarung werden Regelungen für eine zielgerichtete Unterstützung der programmatischen Arbeit in Schulen, Kindertageseinrichtungen und im Bereich der Kindertagespflege getroffen. Das Grundprinzip ist die partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Maßgabe, für die benannten Themenfelder eine bestmögliche Verzahnung von Prozessen und Strukturen sowie eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen zu erreichen. Auf bestehende Formen der Zusammenarbeit und Netzwerke wird aufgebaut.

 

Die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates (LPR) begleitet diese regionalen Kooperationen in ganz Sachsen. Gleichzeitig wird PiT in die kommunale Präventionsstrategie Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) eingebettet (www.asskomm.de). Dazu gibt es beispielsweise zwischen der Stadtverwaltung Reichenbach und der Geschäftsstelle LPR bereits Arbeitsbeziehungen.

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      Geschäftsstelle des LPR

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